Eine von den gesetzlichen Regelungen der Heizkostenverordnung abweichende Vereinbarung über eine rein verbrauchsabhängige Verteilung der Heizkosten sollten Vermieter nur in Ausnahmefällen treffen. Denn wenn in solchen Fällen keine Verbrauchserfassungsgeräte installiert sind, kann der Vermieter keine Heizkosten abrechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 30. Januar 2019 (XII ZR 46/18) entschieden.
Wenn es vor Ort keinen qualifizierten, sondern nur einen einfachen Mietspiegel gibt, kann der Verweis auf diesen vor Gericht ausreichend sein, um die Zustimmung zu einer Mietanpassung einzuklagen. Dafür muss der einfache Mietspiegel allerdings eine gewisse Qualität aufweisen. Außerdem dürfen die Parteien keine stichhaltigen Einwendungen gegen den Erkenntniswert der im einfachen Mietspiegel enthaltenen Angaben erheben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13. Februar 2019 (VIII ZR 245/17) entschieden.
Wenn ein Eigentümer seine bislang vermietete Wohnung künftig für sich selbst oder nahe Angehörige benötigt, kann er Eigenbedarf anmelden. Die Grenzen, innerhalb derer eine solche Eigenbedarfskündigung möglich ist, sind gesetzlich klar geregelt, Fristen und Formalien ebenfalls. Das ändert allerdings nichts daran, dass sich der Mieter eine andere Bleibe suchen muss. Entsprechend emotional wird das Thema Eigenbedarf diskutiert.
Private Immobilieneigentümer haben in den vergangenen Jahren erheblich dazu beigetragen, die CO2-Bilanz zu verbessern. Dennoch: Nach dem Klimaschutzbericht 2018 wird Deutschland sein Klimaziel für das Jahr 2020 – eine Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 – um acht Prozent und damit deutlich verfehlen. Haus & Grund Deutschland hat nun einen Vorschlag erarbeitet, wie Eigentümer motiviert werden können, noch mehr zu tun. Erfolgen soll dies durch eine gezielte steuerliche Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen im Wege einer Sonderabschreibung.
284.000 Wohnungen wurden im Jahr 2017 in Deutschland fertiggestellt. Dass diese Gesamtzahl bei Weitem nicht genug ist, darüber sind sich Politiker aller Fraktionen, Branchenexperten und die Öffentlichkeit seit langem einig. Die Bautätigkeit ist jedoch zudem dort besonders hoch, wo sie am wenigsten gebraucht wird. Das zeigt eine aktuelle Datenauswertung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Die Statistiker haben erstmals auf Gemeindeebene die Zahl der Baufertigstellungen und die der Einwohner zusammengeführt.
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