Expertenrunde berät über Mobilisierung von Bauland

Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ unter Vorsitz von Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, hat bei ihrer dritten Sitzung über den Stand der aktuellen Bodenpolitik bei Bund und Ländern diskutiert.

Die Mietpreisbremse vor Gericht

Ministerin Katarina Barley erläuterte in einem Pressegespräch ihren Kenntnisstand zu Gerichtsverfahren zur Mietpreisbremse. Danach konnten Mieter in drei Viertel der 91 Gerichtsverfahren Mieter Rückzahlungen zu viel gezahlter Miete zwischen 20 und 650 Euro im Monat durchsetzen. Auf die Nachfrage von Haus & Grund, nach welchem System die untersuchten Fälle ausgewählt wurden, hieß es aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, es handle sich um die Fälle, die dem Ministerium zur Kenntnis gelangt seien.

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