Enteignungswahnsinn

Unter dem Motto „Mieten-Wahnsinn stoppen“ demonstrieren tausende Menschen in deutschen Städten. Dabei handelt es sich nicht nur um Mieter, sondern auch um politische Aktivisten aus dem linken Parteienspektrum, die das Thema für sich nutzen wollen.

In Berlin führt dies so weit, dass die regierende Bausenatorin Lompscher von der Linkspartei sich in erster Reihe in den Demonstrationszug stellt – und gegen ihre eigene Politik auf die Straße geht. Sie legte allerdings Wert auf die Feststellung, dass sie nicht als Senatorin, sondern nur privat an der Demonstration teilnehme. Wie immer das funktionieren mag.

Angesichts der medialen Aufmerksamkeit schließen sich immer mehr Politiker den Enteignungsvorschlägen an. Zuletzt hat sich auch Robert Habeck zum Enteignungsbefürworter gemausert. Für den Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen eine neue Positionierung.

Auch wenn die Debatte noch weit von der Enteignung privaten Eigentums entfernt scheint, so ist sie doch für uns alle gefährlich. Eigentum ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, die ohne privates Eigentum nicht funktionieren würde. Gleichzeitig ist die Marktwirtschaft die einzige Wirtschaftsform, die in und mit einer Demokratie funktioniert. Wer Eigentum infrage stellt, greift folglich auch unsere Demokratie an. Daher muss für alle Demokraten klar sein: Die Debatte um Enteignungen ist ideologischer Wahnsinn.