Zum Nachahmen geeignet: die neue Hamburgische Bauordnung

Nicht mehr zeitgemäße und überzogene Anforderungen in den Bauordnungen, welche zudem die Kosten in die Höhe treiben, bremsen den privaten Wohnungsbau erheblich. Als vorbildlich in Sachen Bau- und Ordnungsrecht wird oft die im vergangenen Mai novellierte Hamburgische Bauordnung zitiert. Wir haben Torsten Flomm, Vorsitzender Grundeigentümer-Verband Hamburg von 1832, zu den Neuerungen befragt:

Was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Errungenschaften der neuen Hamburgischen Bauordnung für private Eigentümer?

Torsten Flomm: Ganz wesentlich ist die Neuregelung, wonach bei nachträglicher Wärmedämmung auch über die Grundstücksgrenze hinaus gebaut werden darf. Allerdings ist Hamburg da nicht Vorreiter. Da waren andere Bundesländer schon schneller gewesen. Neu ist die erweiterte Zulässigkeit von Holzbauten. Da bin ich sehr gespannt, wie sich das weiterentwickelt.

Aktuell wird intensiv darüber diskutiert, welches Potenzial Aufstockungen und Dachgeschossausbauten zur Schaffung von Wohnraum bieten. Inwieweit erleichtert die Bauordnung solche Projekte?

Torsten Flomm: Eine ganz schwere Geburt waren die Regelungen zum Dachgeschossausbau. Da sollen künftig Abweichungen von der Bauordnung im Einzelfall zulässig sein, wenn der Ausbau sonst scheitern würde. Allerdings sind die Vorschriften – in beide Richtungen – sehr weit gefasst, so dass man abwarten muss, was am Ende wirklich genehmigt wird. Auch das Potenzial der Dachgeschossausbauten ist nicht ganz klar. Denn natürlich darf man nicht jedes Haus, bei dem ein Auf- oder Ausbau grundsätzlich möglich ist, als potenzielle Fläche begreifen. Da spielen auch wirtschaftliche Faktoren – vor allem die Lage und damit die Vermietbarkeit – eine große Rolle. Weitere Erleichterungen sind der Verzicht auf Kinderspielflächen und auf Abstellflächen für Kinderwagen und Mobilitätshilfen. Außerdem soll die übliche Raumhöhe bei Dachgeschossausbauten zum Teil unterschritten werden können.

Gibt es andere Bereiche des Wohnungsbaus, die durch Neuregelungen oder geänderte Vorschriften erleichtert und damit angekurbelt werden können?

Torsten Flomm: Zum einen mag sich die Regelung über die Geltungsdauer von Baugenehmigungen beschleunigend auswirken. Denn anders als bisher kann die Baugenehmigung lediglich zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden. Baugenehmigungen auf Vorrat wird es daher künftig nicht mehr geben. Zum anderen wurde für Vorbescheide eine Bearbeitungsfrist eingeführt. Nunmehr muss über einen Antrag auf einen Vorbescheid innerhalb von drei Monaten nach vollständiger Antragstellung entschieden werden. Und außerdem hat man am Verfahrensrecht einiges geändert, was zu einer Beschleunigung führen kann. So soll es im Verfahren mit Konzentrationswirkung künftig nur noch um die Zulässigkeit des Vorhabens, aber nicht mehr um Ausführungsdetails gehen.

Welche Erfahrungen haben Sie bei der Entstehung der Bauordnung gemacht? Wie haben Politik, Verwaltung und wohnungswirtschaftliche Verbände zusammengearbeitet?

Torsten Flomm: Auch hier gab es wieder ein gutes Beispiel für die Kooperation im Bündnis für das Wohnen in Hamburg. Gerade die Regelungen zum Dachgeschossausbau gehen zum großen Teil auf Initiativen aus der Wohnungswirtschaft zurück. Und ob die Überbaugenehmigung bei der nachträglichen Wärmedämmung ohne das Einverständnis der Wohnungswirtschaft gekommen wäre, halte ich auch für zweifelhaft. Da mussten wir auch ein wenig über unseren Schatten springen, denn auf jeden Eigentümer, der jetzt mehr darf, kommt auch einer, der mehr dulden muss.