Expertenrunde berät über Mobilisierung von Bauland

Die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ unter Vorsitz von Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, hat bei ihrer dritten Sitzung über den Stand der aktuellen Bodenpolitik bei Bund und Ländern diskutiert.

Schon zum Sommer dieses Jahres soll das Gremium konkrete Handlungsoptionen für eine bessere und schnellere Aktivierung von Grundstücken für den Wohnungsbau präsentieren.

Regierungskommission anstatt Enquete-Kommission

Eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag war das eigentliche Vorhaben aus dem aktuellen Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition. Doch eine breite parlamentarische Beteiligung schien wohl zu langwierig, um Antworten auf die drängenden Fragen nach Wohnraum zu finden. Stattdessen wurde eine Regierungskommission zur Baulandfrage ins Leben gerufen. Sie besteht aus Vertretern von Regierungsfraktionen, Landes- und Bundesministerien, kommunalen Spitzenverbänden, Wissenschaft sowie Verbänden – darunter auch Haus & Grund Deutschland.

Praktikable Wege zur Lösung der Baulandfrage

Ziel der Bundesregierung ist es, in einem offenen Dialog, der praktische Erfahrungen, Fachwissen und Politik verbindet, praktikable Wege zur Lösung der Baulandfrage und Unterstützung des Wohnungsbaus zu finden. Den Startpunkt markierte die Diskussion über Möglichkeiten zur Änderung des Baugesetzbuches, um Bauland schneller zu mobilisieren. So wird eine erneute Novelle des Baugesetzbuches wohl auch das zentrale Ergebnis in gesetzgeberischer Form sein. Darüber hinaus diskutiert die Baulandkommission Strategien einer aktiven und nachhaltigen Bodenpolitik und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Baulandpolitik. Zuletzt wird sich das Gremium mit Förder- und Anreizinstrumenten zur Flächenmobilisierung beschäftigen.

Haus & Grund positioniert sich in Baulandkommission

Bezahlbarer Wohnraum kann nur entstehen, wenn mehr gebaut wird. Deshalb brauchen wir mehr Bauland – und zwar dort, wo Wohnungen nachgefragt werden. Hier dürfte es in den Großstädten schnell Grenzen geben. Daher setzt sich Haus & Grund dafür ein, dem Dachgeschossausbau in den Ballungsräumen Vorrang zu geben. Auch Baulücken und Brachflächen in unseren Städten müssen konsequent geschlossen werden. Wenn diese bei aktueller Marktlage nicht bebaut werden, weisen sie in der Regel ernsthafte Entwicklungshemmnisse auf. Die gilt es, aus dem Weg zu räumen. Daher brauchen Kommunen Unterstützung für mehr individuelle Kommunikation, Beratung und Förderung der Eigentümer.

 

Matthias zu Eicken, Referent Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik bei Haus & Grund Deutschland, bewertet die Bestrebungen der Kommission: Baulandpolitik wird zwar vor allem in den Kommunen gemacht. Die Bundespolitik kann aber mit planungs-, bau- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen die Schaffung von mehr Bauland unterstützen. Die Kommunen müssen allerdings noch stärker ihre Verantwortung für die Bau- und Wohnungspolitik in die Hand nehmen. Dabei gibt es zwei entscheidende Faktoren: Es braucht (lokal-)politischen Willen, das Thema Bauland anzugehen, und die Ressourcen in den zuständigen Verwaltungen müssen anwachsen.