Die Mietpreisbremse vor Gericht

Ministerin Katarina Barley erläuterte in einem Pressegespräch ihren Kenntnisstand zu Gerichtsverfahren zur Mietpreisbremse. Danach konnten Mieter in drei Viertel der 91 Gerichtsverfahren Mieter Rückzahlungen zu viel gezahlter Miete zwischen 20 und 650 Euro im Monat durchsetzen. Auf die Nachfrage von Haus & Grund, nach welchem System die untersuchten Fälle ausgewählt wurden, hieß es aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, es handle sich um die Fälle, die dem Ministerium zur Kenntnis gelangt seien.

Der Verbraucherschutzorganisation Stiftung Warentest sind mit Stand Mitte Januar 2019 rund doppelt so viele Fälle zur Kenntnis gelangt wie dem zuständigen Ministerium.

Stiftung Warentest analysiert erheblich mehr Fälle als Barley-Ministerium

Tatsächlich handelt es sich bei der Darstellung des Ministeriums nur um einen zufälligen Ausschnitt. Stiftung Warentest hat Anfang 2018 öffentlich und durch gezielte Ansprache, beispielsweise von Anwaltskammern, Mietervereinen und Prozessfinanzierern, dazu aufgerufen, Gerichtsverfahren zur Mietpreisbremse zu melden. Diese werden auf der Internetseite der Verbraucherschutzorganisation dokumentiert. Auch dort ist damit zwar nur ein Teil der Gerichtsfahren zu sehen – Stiftung Warentest geht von einer hohen Dunkelziffer bei den Verfahren aus, die nicht über Portale wie wenigermiete.de durchgesetzt werden –, doch handelt es sich hier immerhin um 179 Fälle (Stand: 18. Januar 2019), also deutlich mehr als vom Ministerium betrachtet.

Schwerpunkt Berlin

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit – spannend ist ein Blick auf die Details. Zum Beispiel auf die regionale Verteilung der Gerichtsverfahren: Je ein Verfahren wurde aus Kiel und Düsseldorf gemeldet, je zwei aus Frankfurt/Main und München, drei aus Stuttgart, sechs aus Hamburg und acht aus Köln. Alle anderen wurden an Gerichten in Berlin geführt.

Private Vermieter unterdurchschnittlich betroffen

In der Liste der beklagten Vermieter finden sich bei Stiftung Warentest 75 private Eigentümer – also rund 40 Prozent. Damit sind private Vermieter, die mehr als 60 Prozent aller Mietwohnungen stellen, deutlich unterdurchschnittlich von Gerichtsverfahren zur Mietpreisbremse betroffen.

Weit mehr Gerichtsverfahren als betroffene Vermieter

Wir haben den Stand der Stiftung-Warentest-Tabelle im Mai 2018 mit dem heutigen Stand verglichen. Dabei zeigt sich, dass Wohnungsunternehmen, die damals von einem Mieter verklagt wurden, heute von mehreren Mietern mit derselben Postleitzahl, also möglicherweise von Nachbarn, verklagt werden. Die Zahl der dokumentierten Fälle ist also erheblich höher als die Zahl der betroffenen Vermieter. In der öffentlichen Debatte wird beides oft gern gleichgesetzt.

 

Zum Weiterlesen:

Die Tabelle bei Stiftung Warentest wird regelmäßig aktualisiert:

https://www.test.de/Mietpreisbremse-Wie-Sie-sich-gegen-zu-hohe-Mieten-wehren-5093661-5315538/

http://t1p.de/warentest